DATENSCHUTZHINWEISE
- Einleitung
Diese Datenschutzhinweise enthalten die im ungarischen Gesetz CXII/2011 über das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Informationsfreiheit (nachstehend:
Die Verantwortliche verpflichtet sich, die in diesen Datenschutzhinweisen und den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen in allen mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Datenverarbeitungsvorgängen zu beachten.
Die Verantwortliche behält sich das Recht vor, diese Datenschutzhinweise jederzeit zu ändern. Von derartigen Änderungen hat sie die Nutzer und Besucher dieser Website jedoch rechtzeitig im Voraus zu informieren.
Für die in diesen Datenschutzhinweisen nicht geregelten Fragen sind die jeweils geltenden ungarischen Gesetze maßgeblich. Eventuelle Fragen können an die E-Mail-Adresse dataprotection@chsh.hu gerichtet werden.
Die Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten der im Infotv. festgelegten „Betroffenen“ vertraulich. Hierfür trifft sie alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen (sowohl technische als auch organisatorische Maßnahmen), und sie gestaltet die Datenverarbeitungsvorgänge so aus, dass die größtmögliche Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet und die Privatsphäre der Betroffenen geschützt ist.
Die Verantwortliche verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Datenschutzhinweise einzuhalten.
- Begriffsbestimmungen
Auftragsverarbeitung: die Vornahme technischer Operationen im Rahmen der Datenverarbeitungsvorgänge, und zwar unabhängig von den zur Durchführung der Datenverarbeitungsvorgänge eingesetzten Methoden und Mitteln sowie vom jeweiligen Einsatzort, soweit die technische Operation an den Daten selbst vorgenommen wird;
Auftragsverarbeiter: eine natürliche oder juristische Person bzw. eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die aufgrund eines Vertrags – einschließlich der nach Maßgabe der Gesetze verbindlich abgeschlossenen Verträge – Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet;
Verarbeitung: ein wie auch immer gearteter Vorgang oder eine Reihe wie auch immer gearteter Vorgänge im Zusammenhang mit Daten, und zwar unabhängig von der eingesetzten Methode, insbesondere das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Speicherung, die Veränderung, die Verwendung, das Auslesen, die Übermittlung, die Veröffentlichung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung der Verarbeitung, das Löschen und die Vernichtung von Daten sowie die Verhinderung der weiteren Verwendung von Daten, die Erstellung von Lichtbildaufnahmen, Ton- oder Videoaufzeichnungen und die Erfassung von zur Identifizierung einer Person geeigneten physischen Merkmalen (z. B. Finger- oder Handflächenabdrücken, DNS-Proben und Iris-Bildern);
Verantwortlicher: die natürliche oder juristische Person bzw. die Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die allein oder gemeinsam mit anderen die Zwecke der Verarbeitung bestimmt sowie die Entscheidungen zur Verarbeitung (einschließlich der Entscheidung zum eingesetzten Mittel) trifft und durchführt oder durch den Auftragsverarbeiter durchführen lässt;
Markierung: die Kennzeichnung von Daten zwecks ihrer Unterscheidung von anderen Daten;
Datenvernichtung: die vollständige physische Vernichtung des Datenträgers mit den fraglichen Daten;
Übermittlung: die Zugänglichmachung von Daten an einen Dritten;
Löschung:die Unkenntlichmachung von Daten ohne die Möglichkeit der anschließenden Wiederherstellung der Daten;
Einschränkung der Verarbeitung: die Markierung gespeicherter Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung befristet oder endgültig einzuschränken;
Betroffener: jede konkrete natürliche Person, die aufgrund ihrer personenbezogenen Daten identifiziert ist oder – unmittelbar oder mittelbar – identifiziert werden kann;
Drittland: alle Staaten außer den Mitgliedstaaten des EWR;
Dritter: eine natürliche oder juristische Person bzw. eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die mit dem Betroffenen, dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter nicht identisch ist;
Einwilligung: jede freiwillig, entschlossen, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung, mit der die betroffene Person ihre Zustimmung zur – uneingeschränkten oder auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge beschränkten – Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten erteilt;
Veröffentlichung: die Zugänglichmachung von Daten an die Allgemeinheit;
personenbezogene Daten: Daten, die mit dem Betroffenen in Verbindung gebracht werden können, insbesondere der Name und die Kennnummer des Betroffenen sowie Informationen zur physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität des Betroffenen, und jede aufgrund dieser Daten mögliche Schlussfolgerung in Bezug auf den Betroffenen;
Widerspruch: eine Erklärung, in der der Betroffene die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beanstandet und die Einstellung der Verarbeitung bzw. die Löschung der verarbeiteten Daten verlangt;
Website: die Website CONSUMER.HU;
- Die Betreiberin der Webseite ist mit der Verantwortlichen der Datenverarbeitung identisch.
Name der Verantwortlichen: Rechtsanwaltssozietät Dezső & Partner
Sitz der Verantwortlichen: Fő utca 14-18, HU-1011 Budapest
Telefonnummer der Verantwortlichen: +36 1 457 8040
Zentrale E-Mail-Adresse der Verantwortlichen: dataprotection@chsh.hu
Standort der Datenverarbeitung: der Sitz der Verantwortlichen
Kontaktdaten des Speicherdienstes der Verantwortlichen: Inclust Systems Korlátolt Felelősségű Társaság, Honvéd utca 8, HU-1054 Budapest 1. 2.
Die Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten des Betroffenen aufgrund dieser Datenschutzhinweise im Einklang mit den Bestimmungen des Infotv. und berücksichtigt dabei auch die Leitlinien der Ungarische Datenschutzbehörde (Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság; Adresse: Szilágyi Erzsébet fasor 22/c, HU-1125 Budapest; www.naih.hu; nachstehend:
Mit der Annahme dieser Datenschutzhinweise willigt der Betroffene in die Verarbeitung seiner Daten durch die Verantwortliche gemäß den Bestimmungen dieser Datenschutzhinweise ein.
- Urheberrechte
Der gesamte Inhalt der Website unterliegt dem Urheberrechtsschutz gemäß dem ungarischen Gesetz LXXVI/1999 über das Urheberrecht. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung ist es untersagt, den Inhalt der Website oder dessen wie auch immer geartete Teile zu kopieren, weiterzugeben oder zu verbreiten. Eine wie auch immer geartete Weitergabe der Inhalte der Website, sei es in unveränderter oder in bearbeiteter Form, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Betreibers der Website und bei gleichzeitiger Angabe der Quelle zulässig.
- Datenschutz
Diese Datenschutzhinweise sind ab 1. Juni 2017 bis auf Widerruf gültig und anzuwenden.
Die erteilte Einwilligung erstreckt sich auf alle Vorgänge bei der Verantwortlichen, in denen die in Ziffer 1 dieser Datenschutzhinweise bestimmten personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Ziffer 2 Infotv. verarbeitet werden. 3.
- Grundsätze und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Personenbezogene Daten können verarbeitet werden, wenn der Betroffene in die Verarbeitung einwilligt, oder wenn ein Gesetz oder – aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung in dem im Gesetz festgelegten Rahmen – eine Gemeinderatsverordnung die Verarbeitung zu Zwecken des Allgemeininteresses anordnet. Personenbezogene Daten können auch verarbeitet werden, wenn die Einholung der Einwilligung des Betroffenen unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der Verantwortlichen oder zur Geltendmachung berechtigter Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Beschränkung des Rechtes auf Schutz der personenbezogenen Daten in angemessenem Verhältnis zum Recht auf Geltendmachung dieser Interessen steht.
Die Einwilligung eines minderjährigen Betroffenen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, setzt weder eine Zustimmung noch eine nachträgliche Freigabe durch seinen gesetzlichen Vertreter voraus.
Auch wenn der Betroffene infolge seiner Geschäftsunfähigkeit oder aus anderen unabwendbaren Gründen nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu erteilen, können seine personenbezogenen Daten während des Vorliegens des Hindernisses der Erteilung seiner Einwilligung in dem Umfang verarbeitet werden, der zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person oder zur Abwendung oder Vorbeugung einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leib, das Leben oder das Vermögen von Personen erforderlich ist.
Wenn die Erfassung personenbezogener Daten des Betroffenen mit dessen Einwilligung erfolgt ist, kann die Verantwortliche die erfassten personenbezogenen Daten in Ermangelung einer anderslautenden gesetzlichen Bestimmung auch dann zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen oder zur Geltendmachung berechtigter Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten – soweit das Recht auf Geltendmachung dieser Interessen in angemessenem Verhältnis zur Beschränkung des Rechtes auf Schutz personenbezogener Daten steht – weiter verarbeiten, wenn keine diesbezügliche gesonderte Einwilligung vorliegt oder der Betroffene seine Einwilligung widerrufen hat.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur für den angegebenen Zweck möglich und die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Voraussetzung in allen Phasen der Datenverarbeitung zu erfüllen. Ausschließlich Daten, die zur Erreichung des Zwecks der Datenverarbeitung unerlässlich sind, können verarbeitet werden, und auch diese nur in dem Umfang und für die Zeit, der bzw. die für die Erreichung des Zwecks der Datenverarbeitung unbedingt erforderlich ist.
Sollte der Nutzer/Besucher nicht seine eigenen personenbezogenen Daten bei der Anmeldung angeben, hat er die Einwilligung des Betroffenen, dessen personenbezogene Daten er angegeben hat, einzuholen.
Im Rahmen der mit dem Betrieb und den Dienstleistungen der Website zusammenhängenden Datenverarbeitung erfolgen die Erfassung und die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der freiwilligen Einwilligung des Betroffenen.
Der Betroffene erteilt seine Einwilligung durch Nutzung der Funktion Newsletter-Anmeldung der Website im Wege der Bestätigung seiner Anmeldung für den Newsletter. Die Einwilligung des Betroffenen erstreckt sich auch auf die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Kontaktaufnahme mit ihm zu Direktwerbung- und Direktmarketingzwecken (z. B. Newsletter, eDM-Nachrichten). Diese Einwilligung kann jederzeit uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen gesondert widerrufen werden. Bei der Anmeldung muss der Betroffene seinen vollen Namen und seine E-Mail-Adresse verbindlich mitteilen, und er kann zusätzlich auch den Namen seiner Firma sowie seine Position bei der Firma angeben. Die Verarbeitung durch die Verantwortliche umfasst diese Daten.
Zu den verarbeiteten Daten gehören ferner das Datum und die Uhrzeit der Kontaktaufnahme, die IP-Adresse des Nutzers/Besuchers, die Adresse der aufgerufenen Seite und der vorher besuchten Seite sowie Angaben zum Betriebssystem und zum Internetbrowser des Nutzers/Besuchers.
Die oben angegebenen Daten werden verarbeitet, damit die Verantwortliche, die zugleich auch die Betreiberin der Website ist, die Effizienz ihrer Dienstleistung messen und kontrollieren kann.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist ferner § 13/A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes CVIII/2001 über einzelne Aspekte des elektronischen Handels und der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Auf dieser Grundlage kann die Verantwortliche zu Zwecken der Erbringung ihrer Dienstleistung personenbezogene Daten, die zur Erbringung der Dienstleistung technisch unerlässlich sind, verarbeiten. Hierfür gilt, dass die Verantwortliche als Dienstleisterin die zur Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft eingesetzten Mittel – soweit die anderen Bedingungen der Dienstleistung keine Abweichung erfordern – so zu wählen und stets so zu betreiben hat, dass personenbezogene Daten nur in dem Fall, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung und zur Erreichung der im Gesetz festgelegten sonstigen Ziele unbedingt notwendig ist, und auch in diesem Fall nur in dem hierfür erforderlichen Umfang und für die hierfür erforderliche Dauer verarbeitet werden.
Die Dauer der Verarbeitung beträgt 2 Jahre gerechnet ab der Anmeldung bzw. ab dem Tag des Besuchs der Website.
- Externe Anbieter von Webanalyse- und Werbedienstleistungen
Für den Betrieb der Website macht die Verantwortliche von den Dienstleistungen externer Webanalyse-Anbieter Gebrauch, die ihre Tätigkeit unabhängig von der Verantwortlichen ausüben.
Die Verantwortliche benutzt die Dienstleistungen Google Analytics und Google Adwords von Google Inc. Google Inc. verwendet Cookies und sog. Web Beacons (Zählpixel), um Informationen über die Nutzung der Website zu sammeln und die Analyse der Nutzung der Website zu unterstützen. Die in den Cookies erfassten Informationen (einschließlich der IP-Adresse des Betroffenen) werden auf in den USA befindlichen Servern von Google Inc. gespeichert. Google Inc. kann die erhobenen Informationen an Dritte übermitteln, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, oder wenn die betroffenen Dritten die Informationen im Auftrag von Google Inc. verarbeiten. Im Rahmen des Remarketing-Prozesses mithilfe der Dienstleistung Google Adwords platziert Google Inc. sog. Tracking Cookies auf dem Gerät des Betroffenen, mit deren Hilfe das Nutzerverhalten des Betroffenen im Internet verfolgt wird, um Google Inc. zu ermöglichen, dem Verhalten und den Präferenzen des Betroffenen entsprechende Werbebotschaften auf anderen Websites zu platzieren. Diese Tracking Cookies ermöglichen Google Inc. auch, den Betroffenen auch auf anderen Websites zu identifizieren. Die Datenschutzerklärung von Google Inc. kann über den Link
Die Website erhebt uneingeschränkt und automatisch nicht personenbezogene Daten über ihre Besucher. Aus diesen Daten können keine personenbezogenen Daten abgeleitet werden, so dass die Verarbeitung dieser Daten nicht eine in den Geltungsbereich des Infotv. fallende Verarbeitung darstellt.
- Die Art und Weise der Verarbeitung der Daten
Die Daten, die von der Verantwortlichen für die in Ziffer 7 dieser Datenschutzhinweise festgelegten Zwecke verarbeitet werden, werden von der Verantwortlichen zwei Jahre lang gespeichert und anschließend gelöscht.
Der Betroffene kann von der Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie die Berichtigung, die Löschung und die Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen.
Die Verantwortliche hat die an sie gerichtete Anfrage des Betroffenen in kurzmöglichster Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt, schriftlich und in allgemein verständlicher Form zu beantworten.
Die Auskunft ist unentgeltlich, soweit der Betroffene im jeweiligen Jahr noch keine Anfrage an die Verantwortliche wegen Auskunft zu denselben Daten gerichtet hat. In sonstigen Fällen kann die Verantwortliche einen Kostenersatz für die Erteilung der Auskunft verlangen. Die Höhe des Kostenersatzes kann auch im Vertrag der Parteien festgelegt werden. Der bereits bezahlte Kostenersatz muss zurückerstattet werden, wenn die Daten rechtswidrig verarbeitet wurden, oder wenn die Anfrage wegen Auskunft zur Berichtigung der verarbeiteten Daten geführt hat.
Wird die Auskunft verweigert, teilt die Verantwortliche dem Betroffenen schriftlich mit, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung die Auskunft verweigert wurde. Bei Verweigerung der Auskunft belehrt die Verantwortliche den Betroffenen auch über dessen Möglichkeit, ein gerichtliches Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen oder sich an die Datenschutzbehörde NAIH zu wenden.
Wenn von der Verantwortlichen verarbeitete personenbezogene Daten unrichtig sind aber die Verantwortliche Kenntnis von den richtigen personenbezogenen Daten hat, werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten von der Verantwortlichen berichtigt.
Die personenbezogenen Daten müssen gelöscht werden, wenn ihre Verarbeitung rechtswidrig ist, wenn der Betroffene die Löschung verlangt, oder wenn die Daten unvollständig oder unrichtig sind und diesem Zustand nicht rechtmäßig abgeholfen werden kann. Voraussetzung für die Löschung ist, dass die Löschung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, der Zweck der Verarbeitung der Daten nicht mehr vorliegt, die gesetzlich festgelegte Speicherfrist der Daten abgelaufen ist oder die Löschung von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet wurde.
Anstelle der Löschung der personenbezogenen Daten wird von der Verantwortlichen nur ihre Verarbeitung eingeschränkt, wenn der Betroffene dies verlangt, oder wenn aufgrund der verfügbaren Informationen davon auszugehen ist, dass die Löschung die berechtigten Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würde. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt wurde, können ausschließlich gespeichert werden, solange der Verarbeitungszweck besteht, der eine Löschung der personenbezogenen Daten zuvor ausschloss.
Die Löschung personenbezogener Daten kann im Wege einer Anfrage an eine der folgenden Kontaktdaten der Verantwortlichen veranlasst werden:
- per E-Mail an die Adresse dataprotection@chsh.hu; oder
- per Brief, der an die Verantwortliche als Empfängerin zu richten und an die Adresse Fő utca 14-18, HU-1011 Budapest, zu senden ist.
Die Verantwortliche markiert die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn der Betroffene die Richtigkeit oder Genauigkeit der Daten bestreitet aber die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit der beanstandeten personenbezogenen Daten nicht eindeutig festgestellt werden kann.
Von der Berichtigung der Daten, von der Einschränkung ihrer Verarbeitung sowie von der Markierung und der Löschung der Daten müssen der Betroffene und alle Empfänger, an die die Daten zuvor zwecks Verarbeitung übermittelt wurden, in Kenntnis gesetzt werden. Diese Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn dies die berechtigten Interessen des Betroffenen unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung nicht verletzt.
Wenn die Verantwortliche den Antrag des Betroffenen auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung nicht erfüllt, teilt sie dem Betroffenen innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt des Antrags schriftlich oder mit der Zustimmung des Betroffenen auf elektronischem Weg die faktischen und rechtlichen Gründe der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung mit. Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung informiert die Verantwortliche den Betroffenen auch über dessen Möglichkeit, ein gerichtliches Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen oder sich an die Datenschutzbehörde NAIH zu wenden.
Die Daten werden am Sitz der Verantwortlichen in deren EDV-System, in einem hierfür eingerichteten gesonderten und im Interesse der Datensicherheit verschlüsselten Server, gespeichert.
Im EDV-System der Verantwortlichen haben nur dazu befugte Personen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Die Verantwortliche gewährleistet die Sicherheit, die Authentizität, den unveränderten Zustand und die Unveränderlichkeit der Daten in ihrem System. Die Verantwortliche sorgt dafür, dass die Daten vor unbefugtem Zugriff, des Weiteren vor unbefugter Änderung, Weiterleitung, Offenlegung, Löschung und Vernichtung sowie vor zufälligem Untergang oder zufälliger Beschädigung und vor einer eventuellen Unzugänglichkeit infolge der Änderung der eingesetzten Technik geschützt sind.
Um den Schutz der elektronisch verarbeiteten Dateien der verschiedenen Register zu gewährleisten, hat die Verantwortliche durch angemessene technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Registerdaten nicht unmittelbar mit den einzelnen Betroffenen verknüpft bzw. den einzelnen Betroffenen zugeordnet werden können.
Die Verantwortliche verfolgt die Entwicklung des aktuellen Standes der Technik und wählt für die Verarbeitung und Speicherung der Daten jeweils technische Lösungen, die das höchstmögliche Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten.
- Newsletter
Wenn sich der Betroffene dafür entscheidet, den regelmäßigen Newsletter über die Dienstleistungen der Verantwortlichen und über damit zusammenhängende Nachrichten zu abonnieren, bittet die Verantwortliche ausschließlich um Angabe jener E-Mail-Adresse, an die der Betroffene den Newsletter erwartet. Der Newsletter kann auch Werbe- und Promotionsangebote enthalten. Mit der Annahme dieser Datenschutzhinweise willigt der Betroffene ausdrücklich darin ein, dass die Verantwortliche ihm im eigenen Namen Werbeangebote im Wege ihres Newsletters an die für den Empfang des Newsletters bestimmte E-Mail-Adresse sendet.
Die Anmeldung für den Newsletter erfolgt im sog. Double-Opt-In-Verfahren: Nach der Angabe der für den Empfang des Newsletters bestimmten E-Mail-Adresse erhält der Betroffene eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, mit dessen Anklicken die Anmeldung freigegeben werden kann. Auf diese Weise verhindert die Verantwortliche, dass Unbefugte die E-Mail-Adresse eines Dritten missbrauchen und den Dritten wider dessen Willen für die Newsletter-Dienstleistung anmelden. Will der Betroffene keine weiteren Newsletter von der Verantwortlichen empfangen, kann er sich von der Newsletter-Dienstleistung jederzeit durch Anklicken des Links „Ich melde mich vom Newsletter ab“ am Ende des Newsletters abmelden. Außerdem kann er den Newsletter der Verantwortlichen auch per E-Mail an die obige E-Mail-Adresse oder per Brief an die obige Anschrift der Verantwortlichen abbestellen.
Verarbeitungszweck: Unterhalt einer Datenbank für die Versendung von Newsletters, Marketingtätigkeit
Verarbeitete Daten: Name, E-Mail-Adresse, Firma und Position
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Einwilligung des Betroffenen
Speicherdauer: bis zur Abmeldung vom Newsletter, spätestens jedoch bis zur Auflösung der Verantwortlichen
Form der Datenspeicherung: elektronisch
- Rechte und Rechtsmittelmöglichkeiten
Der Betroffene kann Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erheben, (i) wenn die Verarbeitung oder Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen der Verantwortlichen oder zur Geltendmachung berechtigter Interessen der Verantwortlichen, des Empfängers der Übermittlung oder eines Dritten erforderlich ist und kein Fall der verbindlichen Datenverarbeitung vorliegt; (ii) wenn die personenbezogenen Daten zu Zwecken des Direktmarketings, der Meinungsforschung oder der wissenschaftlichen Forschung verwendet oder übermittelt werden; und (iii) wenn ein gesetzlich festgelegter sonstiger Fall vorliegt.
Die Verantwortliche wird den Widerspruch in kürzester Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt, prüfen, eine Entscheidung über die Begründetheit des Widerspruchs treffen und den Betroffenen, der den Widerspruch eingelegt hat, schriftlich über ihre Entscheidung informieren.
Wenn die Verantwortliche feststellt, dass der Widerspruch des Betroffenen begründet ist, stellt sie die Verarbeitung der in Rede stehenden Daten – einschließlich der Erfassung neuer Daten und der Datenübermittlung – ein, sie schränkt die Verarbeitung der Daten ein, und sie setzt alle Empfänger, an die sie die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten zuvor übermittelt hat, von der Tatsache des Widerspruchs und von den aufgrund des Widerspruchs getroffenen Maßnahmen in Kenntnis, damit diese Empfänger ihrerseits ebenfalls ihrer Pflicht zur Wahrung des Widerspruchrechtes des Betroffenen nachkommen können.
Wenn der Betroffene mit der Entscheidung der Verantwortlichen nicht einverstanden ist oder die Verantwortliche die Frist für die Entscheidung versäumt, kann sich der Betroffene – innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Entscheidung bzw. nach dem letzten Tag der Frist – an das Gericht wenden.
Wenn der Empfänger der Übermittlung Daten, die zur Geltendmachung seines Rechtes erforderlich sind, infolge des Widerspruchs des Betroffenen nicht erhält, kann er sich innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung an das Gericht werden um zu erwirken, dass die Verantwortliche ihm die notwendigen Daten bereitstellt. Die Verantwortliche kann in diesem Fall auch dem Betroffenen den Streit verkünden.
Wenn die Verantwortliche die Mitteilung des Widerspruchs an den Empfänger der Übermittlung versäumt, kann der Empfänger der Übermittlung von der Verantwortlichen Auskunft über die Umstände, die die Bereitstellung der Daten nicht ermöglichen, verlangen, welche Auskunft von der Verantwortlichen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auskunftsanfrage des Empfängers der Übermittlung erteilt werden muss. Kommt es zu einer derartigen Auskunftsanfrage seitens des Empfängers der Übermittlung, kann der Empfänger der Übermittlung innerhalb von 15 Tagen nach der Erteilung der Auskunft, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Ablauf der Auskunftsfrist, den Rechtsweg gegen die Verantwortliche beschreiten. Die Verantwortliche kann in diesem Fall auch dem Betroffenen den Streit verkünden.
Die Verantwortliche darf die Daten des Betroffenen nicht löschen, soweit die Verarbeitung der Daten auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht. Die Daten dürfen jedoch nicht übermittelt werden, wenn die Verantwortliche dem Widerspruch des Betroffenen zustimmt oder ein Gericht feststellt, dass der Widerspruch gerechtfertigt war.
Im Falle der Verletzung seiner Rechte kann der Betroffene Klage gegen die Verantwortliche erheben. Die Klage wird vom Gericht mit Vorrang behandelt.
Wenn das Gericht der Klage stattgibt, verpflichtet es die Verantwortliche zur Erteilung der Auskunft, zur Berichtigung oder Löschung der Daten oder zur Einschränkung ihrer Verarbeitung, zur Aufhebung der im Wege der automatisierten Datenverarbeitung gefällten Entscheidung, zur Beachtung des Rechtes des Betroffenen auf Widerspruch bzw. zur Bereitstellung der angeforderten Daten an den Empfänger der Übermittlung.
Wenn das Gericht die Klage des Empfängers der Übermittlung abweist, ist die Verantwortliche verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Betroffenen innerhalb von 3 Tagen nach Mitteilung des Urteils zu löschen. Die Verantwortliche ist auch dann zur Löschung der Daten verpflichtet, wenn keine Klage innerhalb der hierfür geltenden Frist erhoben wird.
Wenn die Verantwortliche einem anderen mit der widerrechtlichen Verarbeitung der Daten des Betroffenen oder mit der Verletzung der Anforderungen an die Datensicherheit einen Schaden verursacht, hat sie diesen Schaden zu ersetzen. Wenn die Verantwortliche die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen mit der widerrechtlichen Verarbeitung der Daten des Betroffenen oder mit der Verletzung der Anforderungen an die Datensicherheit verletzt, kann der Betroffene von der Verantwortlichen Schmerzensgeld verlangen. Gegenüber dem Betroffenen haftet die Verantwortliche für Schäden, die der Auftragsverarbeiter dem Betroffenen verursacht, und es ist die Verantwortliche, die dem Betroffenen das Schmerzensgeld zu bezahlen hat, wenn der Auftragsverarbeiter die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt. Die Verantwortliche wird von ihrer Haftung für den entstandenen Schaden bzw. von ihrer Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld befreit, wenn sie beweist, dass der Schaden oder die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus einem außerhalb des Bereichs der Datenverarbeitung liegenden unabwendbaren Grund eingetreten ist. Kein Schadensersatz bzw. kein Schmerzensgeld kann verlangt werden, insoweit als der Schaden bzw. die Verletzung der Persönlichkeitsrechte auf das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Geschädigten bzw. des Betroffenen zurückzuführen ist.
- Geltendmachung der Rechte der Betroffenen
Anfragen des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten werden von der Verantwortlichen nach Eingang in möglichst kurzer Zeit schriftlich und in allgemein verständlicher Form beantwortet.
Der Betroffene kann seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung an die ungarische Datenschutzbehörde NAIH richten. Erreichbarkeiten der NAIH:
Adresse: Szilágyi Erzsébet fasor 22/C, HU-1125 Budapest
www.naih.hu
In den Fragen, die in diesen Datenschutzhinweisen nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Infotv.
Budapest, 1. Juni 2017
